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  • Arbeitslosenquote als alleiniger Förderindikator untauglich
    Dienstag, 30. Januar 2007 23:39
    Alter: 14 Jahre



    Kategorie: Deutschland/DDR-Forschung


    Arbeitslosenquote als alleiniger Förderindikator untauglich –
    Frauenverursachte Disparität der Arbeitsmarktlage Deutschlands


    Die Arbeitslosenquote in der Bundestagsdebatte

    Im November 2006 war die einschlägige Bundestagsdebatte wieder beherrscht von dem Indikator „Arbeitslosenquote“. So trug u. a. Joachim Günther (FDP; Landesliste Sachsen) vor:
    „Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist zwar im Moment mit 9,8 Prozent zum Glück etwas niedriger, aber sie ist im Osten mit 15,7 Prozent gegenüber 8,2 Prozent in den anderen Ländern fast doppelt so hoch. Allein diese Zahl [Hervorhebung v. Verfasser] macht deutlich, dass die Arbeitsmarktprobleme in den neuen Ländern von besonderer Bedeutung sind. Dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind alle Anstrengungen unterzuordnen."1)

    Minister Wolfgang Tiefensee sieht eine „Disparität“ zwischen den Arbeitslosenquoten:
    „Die Herausforderung ist, den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Disparität zwischen der Arbeitslosenquote West und der Arbeitslosenquote Ost beseitigt wird. ... Wir müssen auch über den Arbeitsmarkt reden. Dort gibt es positive Entwicklungen. Im Oktober dieses Jahres betrug die Arbeitslosenquote ungefähr 15,7 Prozent. Das ist im Vergleich zu der Quote im Vorjahresmonat in Höhe von 16,9 Prozent eine deutliche Verbesserung."2)

    Was aber bewirkte diese „Disparität“, diese Ungleichheit der Arbeitslosenquoten? Im Bericht des Ministers finden sich erste Annäherungen.


    Der ostdeutsche Arbeitsmarkt aus Genderperspektive

    Im Zusammenhang mit einer noch ungenügenden Wirtschaftsentwicklung stellt Minister Tiefensee fest:

    „Die ostdeutsche Arbeitslosigkeit ist seit einem Jahrzehnt etwa doppelt so hoch wie in den alten Ländern."3). Für die Bundesregierung ist es daher ein wichtiges Ziel, „..., die sehr hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nachhaltig zu senken."4)

    Die im Bericht angeführten Daten zur „Arbeitsmarktsituation“ deuten an, dass Männer in Ostdeutschland durch Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind als Frauen:
    „Im Jahresdurchschnitt 2005 waren in Ostdeutschland 1.614.000 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 16.000 Personen mehr als im Vorjahr. Dabei ist die Zahl der arbeitslosen Frauen praktisch konstant geblieben - ... . Dagegen wuchs die Zahl der arbeitslosen Männer um rund 15.000 oder 1,8 % an. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern betrug im Jahr 2005 bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen 18,7 % nach 18,4 % in 2004. Damit lag sie immer noch fast neun Prozentpunkte über der Arbeitslosenquote der alten Länder von 9,9 %. Im Vorjahresvergleich stieg die Quote im Westen um 1,4 Prozentpunkte, im Osten dagegen nur um 0,3 Prozentpunkte. Männer waren in Ostdeutschland etwas stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Frauen. Die Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen betrug 19,0 % im Gegensatz zu 18,6 % bei den Frauen."5)

    Bei den „sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“ zeigt sich das
    - abweichend vom Westen der Republik - hohe Niveau der Frauenbeschäftigung Ost: „Im Jahr 2005 ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den neuen Ländern weiter zurück. Mit nur noch knapp fünf Millionen lag sie im Juni 2005 um 140.000 oder 2,7 % niedriger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Männer lag im Vorjahresvergleich im Juni 2005 mit 2,42 Mio. um 3,4 % und die Zahl der Frauen mit 2,45 Mio. um 2,0 % niedriger als ein Jahr zuvor."6)

    Die Daten zur „Erwerbsquote“ verdeutlichen den großen Einfluss der Erwerbsneigung ostdeutscher Frauen: „Die Erwerbsquote (...) ist in Ostdeutschland einschließlich Berlin (75,7 % in 2005) höher als in Westdeutschland (73,2 % in 2005). Noch deutlicher liegt die Erwerbsquote bei den Frauen mit 72,1 % über derjenigen in Westdeutschland (65,5 %). Der Unterschied ergibt sich insbesondere durch Frauen mit Kindern, die in einem größeren Umfang als in Westdeutschland einer Beschäftigung nachgehen oder eine solche suchen."7)

    Die frauenverursachte Disparität der ostdeutschen Arbeitsmarktlage klingt in dem Bericht zwar an, wird aber argumentativ nicht auf den Punkt gebracht: Die immer wieder als Argument vorgetragenen hohen ostdeutschen Arbeitslosenquoten sind letztlich durch die hohen Erwerbsquoten der dortigen Frauen verursacht.


    Arbeitslosenquote als alleiniger Verteilungsschlüssel untauglich 8)

    Familienmodelle und Erwerbstätigenquoten (Erwerbsquoten) der DDR und der Bundesrepublik wirken in 2006 nach. Das westdeutsche Modell der Alleinverdiener-Ehe wandelte sich in das „Vereinbarkeitsmodell der Versorgerehe“ (Mann/Vollzeit + Frau/Teilzeit). Im Osten besteht weiterhin das „Doppel-Versorgermodell mit (staatlicher) Kinderbetreuung“, also für das Modell „Beide Vollzeit“.
    Gesamtdeutsch hat sich die Frauen-Erwerbstätigenquote einander angenähert. Aber: Die Erwerbsquote ostdeutscher Frauen lag 2004 um fast neun Prozentpunkte (73,4 %) über der im Westen (64,5 %). Das liegt an der Erwerbslosen-quote im Osten (15 %) im Verhältnis zu der niedrigeren der West-Frauen (5,6 %). Die Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen ist ungebrochen, während die Frauen im Westen eher in die Stille Reserve ausweichen.

    Die stärkere Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen zeigt sich auch im Vergleich „Mann - Frau“. Im Westen hat sich bis 2004 die Erwerbsquote der Frauen (64,5 %) langsam der Männerquote (80,4 %) angenähert, ist jedoch noch 15,9 Prozentpunkte niedriger. Der Abstand ist im Osten mit 6,5 Prozentpunkten (Frauen 73,4 %; Männer 79,9 %) deutlich geringer. Wirkt also die verdichtete Gesamt-Arbeitslosenquote (Frauen + Männer) nicht irreführend, wenn sich dahinter solch unterschiedliche Erwerbsquoten (Erwerbstätigenquoten + Erwerbslosenquoten) verbergen? Und wird diese nicht durch die ganz anders verteilten Arbeitsvolumina verzerrt? Antwort: „Ja“. Es ist ein deutlich größerer Anteil ostdeutscher Frauen weiterhin erwerbstätig. Sie sind stärker erwerbsorientiert, suchen häufiger als Arbeitslose nach Arbeit (Vollzeit). Die Teilzeitquote der ostdeutschen Frauen stieg zwar an (von 12 % in 1991 auf 38,1 % in 2004), liegt aber unter der im Westen (51,1 %). Zudem beträgt der Umfang ihrer Teilzeitarbeit fast zwei Drittel einer Vollzeitstelle (im Westen ungefähr halbe Vollzeitstelle); sie bevorzugen also vollzeitnahe Stellen. Die Frauenanteile am Arbeitsvolumen (Ost 45,7 %; West 39,9 %) liegen in Ostdeutschland höher. D. h.: Der größere Frauenanteil an der ostdeutschen Beschäftigung bindet dort deutlich mehr Anteile am gesamtgesellschaftlichen Arbeitsvolumen.

    Fazit: „Hohe Arbeitslosenzahlen“ sind wegen der unterschiedlichen Erwerbsquoten, Erwerbslosenquoten und Arbeitsvolumina als Verteilungsindikator untauglich für den innerdeutschen Vergleich. Daher ist eine Lenkung der Finanzförderströme in Deutschland (u. a. Aufbau Ost) alleine über den Indikator „hohe Arbeitslosenzahl“ irreführend und verteilungsungerecht. Er führt innerdeutsch zu einer Fehlverteilung knapper Haushaltsmittel, muss daher um zusätzliche Indikatoren ergänzt werden.


    Ergänzende Förderkriterien notwendig

    Aussagefähiger beispielsweise für Vergleiche zwischen Ruhrgebiets-Städten und ostdeutschen Städten ist die Ergänzung der Kennziffer „Arbeitslosenquote“ um zusätzliche Indikatoren wie die Altersklassen der Arbeitslosen (Ruhrgebiet: viele „Sozialpläner“) und vor allem die Geschlechterverteilung bei den Erwerbslosen und den Erwerbspersonen (= Erwerbstätige und Erwerbslose). Dazu gehören aufgeschlüsselte Erwerbstätigen- bzw. Beschäftigungsquoten sowie die jeweiligen Anteile am Arbeitsvolumen.
    Derart aufgeschlüsselte Arbeitslosen- und Erwerbstätigenquoten als Kennziffern reichen jedoch nicht aus, um die Finanzströme in Deutschland „gerecht“ zu lenken. In einem unveröffentlichten Interview führte Peer Steinbrück als Ministerpräsident von NRW dazu aus: „Ich möchte sie nicht als alleinige Kennzahl verwenden. Die Arbeitslosenquote ist ohne Zweifel ein wichtiger Indikator dafür, wo der Bedarf an regionaler Strukturförderung am größten ist. Zusätzlich würde ich aber auch das Einkommensniveau, also das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, in einer Region als Maßstab heranziehen, ..."9). Dazu nannten er und sein damaliger Minister, Michael Vesper, als weitere Kriterien für die Förderwürdigkeit die Zahl der Sozialhilfeempfänger (Ausgabensumme für Sozialleistungen), das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen, die Qualität der Wohnungen (Eigenheimanteil; Anteil Eigentumswohnungen; ...), die Güte der Infrastruktur. Der jetzige Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, führte zusätzlich die Investitionsquote an. Ungleich höher sind die Ruhrgebietsstädte finanziell durch hohe Ausländeranteile und Aussiedleranteile („Migranten“) belastet.


    Ein Memorandum für einen gerechteren Finanzausgleich

    Welche alternativen Kennziffern ergänzend zu der oder an die Stelle der Arbeitslosenzahl(en) gesetzt werden könnten, das ist von Experten und Politikern abzustimmen. Nach den westdeutschen Kämmerern soll künftig nicht mehr die geographische Lage („Himmelsrichtung“) darüber entscheiden, ob eine Kommune ausreichende Finanzmittel aus den Fonds erhält oder nicht. Aber, so der Kämmerer der Stadt Mülheim/Ruhr Uwe Bonan: "Es müssen andere Kriterien gelten, entweder die Strukturschwäche, die Höhe der Arbeitslosigkeit oder - in den Worten von Hartz IV - die Anzal der Bedarfsgemeinschaften"‚ ..."10)

    Im Juni 2006 forderten folgerichtig die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzreform11) u. a., dass der infrastrukturelle Finanzausgleich zwischen den Kommunen im Osten und Westen gesamtdeutsch zu entwickeln ist. Die Solidarbeiträge der hoch verschuldeten westdeutschen Kommunen sind nicht mehr zu finanzieren.


    Ein Einigungs-Lastenausgleich wäre hilfreich

    Der Aufbau Ost ist fehlfinanziert. Er ist am Faktor Arbeit, speziell an den Sozialversicherungsbeiträgen festgemacht worden.
    - Das belastet einseitig die Beschäftigten, vor allem die Sozialversicherungspflichtigen.
    - Es verteuert den Faktor Arbeit (höhere Lohnnebenkosten). Der Transfer vom Westen nach Osten belastet die Sozialversicherung jährlich um ca. 24 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des BMAS für Westdeutschland, könnte der Beitragssatz zur Sozialversicherung jährlich um 3 v. H. niedriger liegen, gäbe es nicht die Fehlfinanzierung Aufbau Ost.
    - Das mindert die Binnenkaufkraft.

     Sehr viel intelligenter wäre eine Finanzierung über einen „Lastenausgleich"12)
    In einer staatlichen Ausnahmelage (z. B. Wiedervereinigung) erlaubt die Verfassung einen Zugriff auf die Vermögenssubstanz. So konnte das Lastenausgleichsgesetz vom 14.08.1952 (BGBl. I, 446) die Vermögenssubstanzen zur Finanzierung der Kriegsfolgelasten beanspruchen. Das LastenausglG sah eine Besteuerung des Vermögens zu einem bestimmten, zurückliegenden Stichtag vor. Es erhob Abgabensätze von 50 % des Vermögenswertes (letzte vierteljährliche Rate fällig 1979).

    Aber auch eine alternative Finanzierung über einen Lastenausgleich würde über untaugliche Indikatoren weiterhin die Fördermittel falsch verteilen.


    Noch Chancen für eine gerechtere Lastenverteilung „Aufbauhilfe Ost“

    Nicht alle Deutschen sind blind für die finanziellen Folgen in das Abenteuer „Wiedervereinigung“ hineingestolpert. So hat Klaus von Dohnanyi sehr präzise vorausberechnet, was „Das Deutsche Wagnis“13) kosten wird. Er schätzte einen Zuschußbedarf von ca. 130 Mrd. DM/a, was nach 1990 ziemlich genau dem Mittelabfluß nach Osten entsprach.

     Auch den Bewohnern der DDR war bekannt, „..., daß nur das verbraucht werden kann, was vorher erarbeitet wurde.“14). Leider haben sie sich nicht daran gehalten, scheiterten u. a. an den von der DDR-Wirtschaft nicht leistbaren Sozialausgaben.
     Also drängen wir auf eine anders finanzierte („Lastenausgleich“) und auf eine mit aussagefähigeren, gerechteren und tragfähigeren Kennziffern gesteuerte „Aufbauhilfe Ost“!
     
     
    Fußnoten:

    1) Einschlägige Redebeiträge aus der „Debatte über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2006/63. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 09. November 2006“. Aus: Das Parlament 56 (13.11.2006) Nr. 46, S. 17
    2) Ebd. S. 17
    3) Auszüge aus „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2006; u. a. Teil A/Abschnitt 1.2 und Teil B/Kapitel 2 des Jahresberichtes. Bonn/Berlin (Sept. 2006); hier: S. 9
    4) Ebd. S. 12
    5) Ebd. S. 17f.
    6) Ebd. S. 19
    7) Ebd. S. 19f.
    8) Schweres, M.: Wie sieht es aus mit der Erwerbstätigkeit? Der Aussagewert von Kennziffern. In: Arbeitsrecht im Betrieb 27 (2006)8 - (Typoskript „Erwerbstätigkeit in den neuen Ländern aus Geschlechterperspektive - Frauenbeschäftigung Ost im Vergleich“; Duisburg-Rheinhausen 06.03.2006)
    9) Steinbrück, P.: Aussagen von Ministerpräsident Peer Steinbrück zur Standortpolitik in Deutschland. Typoskript vervielf., Düsseldorf (05.11.2003). - Vgl. Steinbrück, P. et al.: Methode Rasenmäher bleibt. ... Streit um die Standortpolitik in Ost und West. In: Rhein. Post Nr. 181/07.08.2003. - Gaugele, J./Quoos, J.: Ein Sparkassendirektor ... Aufbau Ost. In: BILD am SONNTAG 07.09.2003. - Vesper, M.: „Auch im Westen leiden Städte“. Vesper will neue Förderkriterien. In: Südd. Zeitung Nr. 201/02.09.2003, S. 2
    10) Wölk, A.: Aufbau Ost beutelt Revier. 17 Oberbürgermeister und Kämmerer fordern einen gerechteren Finanzausgleich. WAZ Nr. 133/10.06.2006
    11) Scholz, O./Busch, M. (Bochum) et al.: Finanzielle Zukunftsfähigkeit der Städte sichern - Forderungen der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzreform. Bochum/Bottrop/... (09.06.2006)
    12) Schweres, M.: Notopfer für den Aufbau Ost. In: Südd. Zeitung Nr. 195/ 26.08.2003, S. 2 - Sehr viel intelligenter wäre also eine Finanzierung über einen „Lastenausgleich“ gewesen. In der CDU haben dafür u. a. Prof. Biedenkopf und (Alt-)Bundespräsident v. Weizsäcker geworben. In der SPD hat u. a. Günter Grass (Grass, G.: Deutscher Lastenausgleich; Frankfurt/M. 1990) einen Lastenausgleich gefordert. Die Grünen haben dazu in 2003 einen Beschluss für einen „Einigungslastenausgleich“ auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Cottbus gefasst (siehe Schweres 2003).
    13) Dohnanyi, K. von: Das deutsche Wagnis. Über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Einheit. München (1990)
    14) Honecker, E.: Bericht des Zentralkomitees. IX. Parteitag der SED, Berlin, 18. bis 22. Mai 1976





    Dateien:

    Arbeitslosenquote_als_alleiniger_Foerderindikator_untauglich_02.pdf120 K

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