1. Aufforderung an die Stadt: strategische Planung stärken

Gutachter, die zur Stadtentwicklung und -erneuerung der Stadt Duisburg in jüngster Zeit gehört wurden, forderten die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung auf, die strategische Planung der Stadt zu stärken. Es fehlten mittel- und längerfristige Zielorientierungen sowie „Visionen“, wohin sich Duisburg entwickeln solle.

Auf der Vollversammlung der Kreishandwerkerschaft Duisburg (Mai 2006) referierte als Gastredner Karl Janssen, Beigeordneter für Familie, Bildung, Kultur der Stadt Duisburg. Er forderte u. a.: „Die Stadtverwal­tung braucht eine stärkere Zielklarheit. ... Die Kommunalpolitik muss Visionen haben. Diese müssen in Fünf-Jahres-Plänen, aber auch in Ein-Jahres-Plänen umgesetzt werden. Eine stärkere strategische Ausrichtung der Kommune muss stattfinden, ...“1).
Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GFW) stellte ihren neuen Jahresbericht unter die Überschrift „Visionen made in Duisburg“2).
Wenn städtisches Planen, Entscheiden und Handeln an Langfristperspek­tiven orientiert sind, dann haben es die üblichen Lobbyisten-Vorstöße schwerer, ihre Einzelinteressen gegen als notwendig erachtete übergeord­nete Zielsetzungen durchzusetzen. Die Vision von einer „Stadt der kurzen Wege“ des Albert Speer will „Lebensqualität bieten und die Umwelt schonen“3). „Bei den rasanten Stadterweiterungen kommt es vielfach durch völligen Verzicht auf Grünflächen zu abenteuerlichen Umweltverhält­nissen und Umweltkatastrophen. Konsequenterweise benötigen solche Agglomerationen vernetzte innerstädtische Freiflächen und regionale Grünzüge, die allein durch ihre Dimension als ‚Landschaft‘ zu bezeichnen sind. Ihre Funktion ist es auch, Klimaschneisen zu schaffen, Kaltluftzufuhr in die Städte zu gewährleisten ...“. Letzteres läßt sich beispielhaft an der Funktion des Asterlager/Essenberger Bruchs für die Frischluftversorgung der Duisburger Innenstadt belegen.

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1) O. V.: Vollversammlung der Kreishandwerkerschaft Duisburg am 23. Mai 2006. In: Handwerk aktuell (2006) 7, S. 2f.
O. V.: „Visionen made in Duisburg“. GFW/... . In: NRZ Nr. 124/30.05.2006
Speer, A.: Stadt der kurzen Wege. Lebensqualität bieten und die Umwelt schonen - Vision des Wohnens der Zukunft. In: FR Nr. 9/11.01.2006, S. 24

2. Gemeinwohl vor Einzelinteressen

Aktuelles Beispiel für einen von Partikularinteressen getragenen Planungsvorstoß, ohne Rückbindung an Langfristzielen (-interessen) der Bevölkerung und der Stadt, ist der Vorstoß der Sportverbände zum Ausbau der Regattabahn Wedau. So zeigte sich ausgerechnet ein anderer Dezer­nent der Stadt, der Sportdezernent Reinhold Spaniel, wenig von langfristi­gem Denken geprägt, indem er frontal die Umweltverbände anging4). Es ist, wie der Kommentator sachlich ausführt, in der Tat „... keine leichte Güteabwägung, worin mehr öffentliches Interesse liegt: Kanu-WM oder Naturschutz.“ 5). Aber alleine die Lufterneuerungs-, Staub- und Wasser­bindefunktion sowie die Naherholungsfunktion des bedrohten Wedauer Waldes stehen Tag für Tag, Jahr für Jahr zur Verbesserung der Wohnum­feldqualität im Einsatz, die erwarteten Groß-Sportereignisse sind nur zeit­lich punktuell wirksam.

Unerträglich jedoch wird es, wenn ausgerechnet die Bürgermeisterin Doris Janicki, eine Vertreterin von Die Grünen, die geplante Waldrodung vertei­digt6). Hier wäre von allen Funktionsträgern/-innen der Grünen eine ähn­lich engagierte Stellungnahme für die Walderhaltung gefordert gewesen, wie das die „Uralt-Grünen“ in der Funktion des Forstamtes Wesel in ihrer deutlichen Kritik an dem weitgehend alternativlosen Planungsgeschehen äußerten7). Dem Gemeinwohl aller Bürger (nicht nur der Wassersport­betreiber und den dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen) dient zweifellos die Walderhaltung mehr. Sein Erholungswert ist in den dicht besiedelten Stadtbereichen in der Umgebung der Regattabahn nicht auszugleichen.

3. Keine investorengesteuerte Stadtentwicklung

Ein schon mehr als ein Jahrzehnt sich hinziehender Zielkonflikt ist die ein­seitige Vermarktung eines in dieser Größe einmaligen Rheinufergrund­stückes, den 265 ha des ehemaligen Krupp-Geländes in Duisburg-Rhein­hausen. Die hierfür notwendigen Fakten zur Abschätzung der Fehlent­wicklung einer einseitigen Ausweisung als Logistik-Standort („Logport“) sind den folgenden Papieren zu entnehmen:

M. Schweres u. K. U. Lippoth: Verpaßte ökologische Chancen - Alterna­tiven für die Folgeplanung auf dem Krupp-Gelände in Duisburg-Rhein­hausen [Entwurf II]. Typoskript vervielfältigt. Hannover, 28.07.2006

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4) O. V.: Heftige Kritik an Spaniels Äußerungen. BUND: Mangelndes Demokratieverständnis. In: WAZ Nr. 205/04.09.2006
5) Winterseel, A.: Bärendienst. In: WAZ Nr. 205/04.09.2006
6) wi: Grüne Bürgermeisterin verteidigt Waldrodung. In: WAZ Nr. 173/28.07.2006
7) Winterseel, A.: Forstamt stellt sich vor den Wald. ... Erholungswert sei in der Umgebung nicht ausgleichbar. In: WAZ Nr. 191/18.08.2006

M. Schweres: Denkmalgeschützte Gesamtlösung -  Krupp-Reste zu­sammenhängend sichern! Typoskript vervielfältigt. Duisburg-Rhein­hausen, 23.04.2006

M. Schweres: Falscher Logport-Standort Þ zusätzliche Verkehrspro­bleme: Ergebnis (unternehmer-)politischen Drucks! Typoskript verviel­fältigt. Duisburg-Rheinhausen, 25.07.2005

M. Schweres: „Osttangente“ - investorengesteuerter Straßenbau zu Lasten von Natur-, Wohn- und Wohnumweltqualität? [1. Fassung]. Typoskript vervielfältigt, Duisburg-Rheinhausen, 22.07.2005

4. Ökologischer Umbau und verpaßte ökologische Chancen

Ob sich bis in alle Parteigliederungen hinein der ökologische Umbau der SPD zwischenzeitlich wirklich zu einem Markenzeichen ent­wickelt hat8), darf bezweifelt werden. Auf kommunaler Ebene und auf Landesebene hier derzeit in der Opposition verharrend, scheint sich aber ein Umdenken hin zu „nachhaltiger“ Politik anzubahnen. Natur- und Umweltschutzthemen bekommen einen deutlich höheren Stellenwert im SPD-Handeln.

Allerdings haben sie gerade in Duisburg - wie u. a. der geringe Widerstand gegen die Vereinnahmung des Krupp-Geländes durch die Logistik-Unternehmen belegt - fast immer den problematischen Pfad einer investorengesteuerten Stadtentwicklung beschritten. Man­gels eigener strategischer Konzepte wurde blindlings dem Geld und den Versprechungen potentieller Investoren gefolgt (teils mit verhee­renden Folgen für die städtischen Haushalte).

Die Naturschutz- und Umweltschutzverbände und die ökologisch engagierten Bürger/-innen legten oft alternative, langfristig angelegte Planungsvorschläge vor, die im Planungsprozedere von der „Macht des Faktischen“ (den Finanzmitteln und dem Einfluß der Investoren) nur allzu häufig überrollt wurden. Am Fallbeispiel „Osttangente“, einer überflüssigen und wegen der maroden und viel zu schwachen „Brücke der Solidarität“ untauglichen zusätzlichen Anbindung des Logportgeländes an das Autobahnnetz wird sich erweisen, ob die im Rheinvorland liegenden ökologischen Chancen diesmal von der Duisburger Sozialdemokratie wahrgenommen werden! ‑ ‑

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8) SPD (Hrsg.): Ökologischer Umbau - Markenzeichen der SPD. In: intern - Informationsdienst der SPD Nr. 14/25.08.1989

Dateien:

20060911_oekologischer_umbau__verpasste_oekologische_chancen.pdf106 K